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Haftung des Arbeitgebers für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter

06.12.2013 - Der Arbeitgeber haftet für Wettbewerbsverstöße eines für ihn tätigen Verkäufers auf dessen privater Facebook-Seite. Dies hat das Landgericht Freiburg in einem aktuellen Urteil entschieden. Unabhängig davon ist, ob der Arbeitgeber Kenntnis von den Aktivitäten hatte.

Nähe zum Kunden durch Social Media

Marketing über Social Media Portale wie Facebook ist hoch effizient. So entfällt die mühselige Suche nach Zielgruppen, die auf Facebook konkret angesprochen werden können. Es besteht eine große Nähe zum potenziellen Kunden. So mag es auch für Vertriebsmitarbeiter eine willkommene Möglichkeit sein, eigenmächtig auf die angebotenen Dienstleistungen hinzuweisen. Um einen solchen Mitarbeiter handelte es sich wohl bei einem Verkäufer aus einem mutmaßlich Freiburger Autohaus. Er bewarb auf seiner privaten Facebook-Seite unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer die aktuellen Angebote seines Arbeitgebers. Dies stellte gleich in mehrfacher Hinsicht einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und wurde von einem Verband beanstandet, abgemahnt und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt. Kurzum: Es fand ein kostenintensiver Rechtsstreit statt.

Verstöße im Einzelnen

Doch wieso stellt es in rechtlicher Hinsicht ein Risiko dar, wenn Mitarbeiter auch privat auf Facebook aktiv sind? In dem angesprochenen Fall fanden gleich mehrere Verstöße statt. Das betraf in drei Fällen einzelne Gesetze, die zwar außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) liegen, aber als sogenannte Marktverhaltensregeln angesehen werden und deshalb zu einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz gelangen (§ 4 Nr. 11 UWG). Zunächst hatte der Mitarbeiter gegen eine Richtlinie verstoßen, weil es der Werbung für Kraftfahrzeuge an Angaben zum CO²-Ausstoß mangelte (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Und weil er die Leistung des beworbenen Autos nur in PS angegeben hatte, fiel ihm ein Verstoß gegen das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung ebenfalls zur Last.

Impressumspflicht bei gewerblicher Facebook-Nutzung

Doch selbst wenn der Mitarbeiter berücksichtigt hätte, wie man wettbewerbskonform für einen PKW wirbt, wäre sein Handeln dennoch wettbewerbswidrig gewesen. Denn wer Social Media in gewerblicher Weise nutzt, der unterliegt der Impressumspflicht. Ein Impressum hatte die private Facebook-Seite des Mitarbeiters jedoch nicht. Darüber hinaus beanstandete der Verband auch noch eine Irreführung des Verbrauchers, weil nicht ersichtlich geworden wäre, wer Inhaber des Autohauses und damit Anbieter des beworbenen PKW sei.

Arbeitgeber haftet für seine Mitarbeiter

Demnach hat in diesem Fall gleich eine ganze Reihe von Wettbewerbsverstößen stattgefunden. Wieso diese dem Arbeitgeber zugerechnet wurden, erklärt sich mit Blick auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 8 Abs. 2 UWG). Danach werden Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern dem Unternehmen zugerechnet, auch wenn dieses keine Kenntnis davon hat. Der Fall verdeutlicht, dass der Markt sehr weitgehend beobachtet wird und wettbewerbswidriges Verhalten sehr schnell entdeckt und sanktioniert werden kann. Er zeigt jedoch auch, dass Mitarbeiter unabhängig vom Social Media Marketing des eigenen Unternehmens auch zu eigenen Maßnahmen greifen, die im Zweifelsfall teure Konsequenzen für das Unternehmen haben können.
Das Urteil weist deutlich auf Compliance Probleme hin, denen sich kleine wie große Unternehmen stellen müssen. Auch das Verhalten der Mitarbeiter in Social Media außerhalb des beruflichen Umfeldes, welches Konsequenzen für das Unternehmen haben kann, sollte zum Gegenstand einer IT- bzw. Social Media-Richtlinie im Unternehmen gemacht werden, die arbeitsrechtlich wirksam im Unternehmen implementiert werden muss.


(Urteil vom 4.11.2013, Az: 12 O 83/13, Landgericht Freiburg)

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